§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.rikepa.de .

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

RikepaDemo
Rita Enders Keval und Omar Keval GbR
Odenwaldring 18a
D-64747 Breuberg
Registernummer
Registergericht Amtsgericht Buchen (Odenwald)

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://rikepa.de/de/Unsere-AGB einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto –> Meine Bestellungen einsehen.

(6) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, Bankeinzug, PayPal und auf Rechnung.

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben oder ihnen umgehend nach Eingang der Bestellung mitteilen, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt dann spätestens innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§5. Rücksendungen

Die Rückgabe bestellter und ordnungsgemäß gelieferter Ware kann nur nach vorheriger, schriftlicher Vereinbarung mit dem Verkäufer erfolgen. Rücksendungen ohne unsere Zustimmung, sowie UNFREI gemachte Rücksendungen an uns, werden von uns nicht angenommen. Grundsätzlich gilt: Die Ware ist unbenutzt, originalverpackt und wird uns auf Gefahr und zu Lasten des Käufers zugestellt. Keine Rücknahmeverpflichtung besteht bei Sonderanfertigungen sowie extra bestellten Geräten/Produkten. Bei Sterilgut ist die Rücknahme bzw. der Umtausch generell ausgeschlossen.

Bei Rücksendung von zur Ansicht bzw. zur Erprobung gelieferten Produkten/MT-Geräten können anfallende Kosten für eine Funktionsprüfung und Reinigung in Höhe von mind. Euro 50,– pro Gerät in Rechnung gestellt werden.

Überalterte bzw. nicht mehr verwendungsfähige Ware wird von uns nicht vergütet. In diesem Falle über-senden wir auf Anforderung eine Vernichtungs-Erklärung.

§6. Gewährleistung für Sachmängel/ Mängelrügen

Mängel an Waren können trotz sorgfältigster Eingangs- und Ausgangskontrolle nicht ausgeschlossen werden. Eine unverzügliche Prüfung der Lieferung hinsichtlich Mängel oder Unvollständigkeit obliegt dem Käufer und muss uns spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitgeteilt werden. Später eingehende Mängelanzeigen werden nicht mehr anerkannt. Bei Versand durch unseren eigenen Auslieferdienst ist eine schriftliche Mitteilung unmittelbar nach Erhalt der Lieferung einzureichen. Bei Versand durch Paket-/Postdienst bzw. Spedition ist uns bei Bruch oder Beschädigung der Sendung umgehend eine Bestätigung des Frachtführers/Zustellers schriftlich anzuzeigen. Wird die Anzeige unterlassen, die Ware von Kunden verarbeitet, verbraucht oder benutz, gilt die Ware als genehmigt.

Für ordnungsgemäß festgestellte Sachmängel kann nach unserer Wahl wie folgt Abhilfe geschaffen werden: Nachbesserung, Gutschrift eines Minderwertes, Lieferung von mängelfreien Teilen oder Ersatzlieferung (falls verfügbar). Die dem Käufer obliegende Vertragsverpflichtung – Einhaltung der geforderten Anzeige und Zahlung des Kaufpreises – ist die Voraussetzung für die Berücksichtigung von Gewährleistungsansprüchen. Es gelten die Garantiebestimmungen der Hersteller.

Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§7 Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Weiterverkauf von Waren, die von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, tritt die daraus entstehende Forderung an die Stelle des Eigentumsvorbehalts (Verlängerter Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB). Der Käufer hat uns auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand und den Standort der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und über die uns abgetretenen Forderungen zu geben. Bei Zahlungsverzug und/oder vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurück zu nehmen. In diesem Falle ist der Käufer zur Herausgabe der Ware, in ordnungsgemäßem Zustand, verpflichtet.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns sofort schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage nach § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen Kosten nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Schaden.